Daimler klagt gegen Dieselrückrufe

Nach seinen erfolglosen Widersprüchen gegen die Diesel-Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zieht der Autobauer Daimler vor Gericht. Aktuell liegen drei Klagen der Mercedes-Benz AG vor, wie das Verwaltungsgericht Schleswig auf Anfrage bestätigt. „Wie bereits seit 2018 angekündigt, legen wir Rechtsmittel ein, um strittige Fragen vor Gericht klären zu lassen“, erklärte ein Daimler-Sprecher. Der Automobilhersteller betont in einer Stellungnahme, es gebe "über 15.000 Einzelklagen in Deutschland, bei bisherigen Entscheidungen wurde in rund 95 Prozent der Fälle zu Gunsten unseres Unternehmens entschieden".

Daimler voll vom Diesel-Skandal betroffen

Der Diesel-Skandal hat Daimler mittlerweile fest im Griff, wie eine Anda-Story vom 10. Februar 2020 bereits aufgezeigt hat: Im Mai 2018 hat das Kraftfahrtbundesamt einen Mercedes Vito der Schadstoffklasse Euro 6 des Stuttgarter Autoherstellers zurückgerufen - wegen einer "unzulässigen Abschalteinrichtung".

Weitere Rückrufbescheide für zahlreiche Modellvarianten in den folgenden Monaten und Jahren folgten. Betroffen sind inzwischen in etwa 600.000 Fahrzeuge in Deutschland und knapp 1,4 Millionen europaweit. Dabei erstrecken sich die betroffenen Fahrzeugtypen von der kleinen A-Klasse bis zur renommierten S-Klasse und dem Transporter Sprinter im Zeitraum von 2008 bis 2018.

Die Politik verliert im Diesel-Skandal langsam die Geduld mit dem Autogiganten aus Stuttgart, wie gut informierte Kreise aus dem Bundesverkehrsministerium zu wissen glauben. Der neue Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius versichert jedenfalls, dass er bei "unzulässigen Abgastechniken reinen Tisch" machen würde.

Daimler hält Einrichtungen für zulässig

Daimler hält die vermeintlich illegalen Funktionen zwar für zulässig, ruft die betroffenen Fahrzeuge aber dennoch zurück. Die gegen die Bescheide eingelegten Widersprüche wies das KBA bis dato zurück. Nur einer ist nicht abschließend bearbeitet, weil Daimlers Begründung noch fehlte.

Die notwendigen Akten sowie ausführliche Klagebegründungen liegen dem Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben bisher nicht vor. Angesichts der Komplexität der Verfahren und einer auch sonst großen Belastung der zuständigen Kammer dürfte vor Mitte 2022 nicht mit einer mündlichen Verhandlung zu rechnen sein, hieß es aus Insiderkreisen.

Klagen als nächster Schritt

Der nächste Schritt sind nun die Klagen. Daimler hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, an einer grundsätzlichen Klärung der strittigen Fragen interessiert zu sein. „Wir befinden uns in einem kontinuierlichen Austausch mit den Behörden und kooperieren vollumfänglich“, betonte der Sprecher.

Anda beobachtet die Rolle von Daimler im Abgasskandal akribisch und legt geschädigten Kunden, „die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, eine Klage gegen Daimler nahe“, wie Anda-Geschäftsführer Andreas Peschel betont.